Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der Bundesgerichtshofs hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vorbehaltlich einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall bejaht. Im Fall eines Verkehrsunfallgeschädigten konnte dieser den ihn obliegenden Beweis zum Unfallhergang nicht durch ein Sachverständigengutachten führen. Eine Videoaufzeichnung zum Unfallhergang dokumentierte Read more about BGH DASHCAM[…]

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es einem Käufer verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises Read more about BGH Wandlung vs Rücktritt[…]

  Vermieter hat Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. Februar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz nur dann verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Read more about Vermieter hat Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung[…]

Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage BGH, Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. In Thüringen werden in § 45 ThürNRG die Read more about Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage[…]

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam BGH, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Read more about Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam[…]

Der Bundesgerichhof hat mit Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.   Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2017 Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Riester-Rente zur Read more about Pfändbarkeit der Riester-Rente[…]

Privatparkplatz -Wer haftet für Falschparken?!   Wer das Klinikum in Jena mit dem Pkw besucht hat ohne vorab zu bezahlen, wird regelmäßig ein „Knöllchen“ bei seiner Rückkehr finden. Dieses fordert den Fahrer auf, einen ausgewiesenen Betrag binnen einer Frist von 10 Tagen auf ein angegebenes Konto zu bezahlen. Nun ist für den Betreiber des Parkplatzes Read more about Falschparker auf privatem Großraumparkplatz[…]

Gerichtsverwertbare Datenaufzeichnung im Straßenverkehr   Video, GPS, NAVI & Co   Aktueller Ausblick auf die Verwertbarkeit von digitalen Daten im Straßenverkehr   Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Straßenverkehr ist die Beweisführung für die Beteiligten oft nur sehr schwierig zu führen. So ist die Zeugenaussage wohl das häufigste Beweismittel, um den zugrunde liegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß zu ermitteln. Read more about Gerichtsverwertbare Datenaufzeichnung im Straßenverkehr[…]

Limitid vs. UG  Warum eine UG?!  Brexit und das Aus der Ltd.   Mit dem Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union stimmte die Mehrheit der Wähler für den Austritt. Damit wird sich künftig nicht nur für die Briten einiges ändern. Auch die Mitgliedsländer der EU werden sich auf diese Entscheidung einstellen Read more about Die UG – haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft AKTUELL[…]

Seit 2012 gilt das Dienstwagenprivileg auch für Fahrräder, die dem Dienstauto seither gleichgestellt sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei einem solchen Dienstrad um ein E-Bike, Rennrad oder Mountenbike handelt. Länger schon unproblematisch ist dieses Privileg für den Selbständigen. Seit 2012 aber kann auch der Angestellte oder Arbeitnehmer hieran partizipieren. Selbst wenn bereits Read more about Das Dienstfahrrad für den Arbeitnehmer[…]