Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage

Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage BGH, Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. In Thüringen werden in § 45 ThürNRG die Read more about Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage[…]

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam BGH, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Read more about Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam[…]

Pfändbarkeit der Riester-Rente

Der Bundesgerichhof hat mit Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.   Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2017 Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Riester-Rente zur Read more about Pfändbarkeit der Riester-Rente[…]

Falschparker auf privatem Großraumparkplatz

Privatparkplatz -Wer haftet für Falschparken?!   Wer das Klinikum in Jena mit dem Pkw besucht hat ohne vorab zu bezahlen, wird regelmäßig ein „Knöllchen“ bei seiner Rückkehr finden. Dieses fordert den Fahrer auf, einen ausgewiesenen Betrag binnen einer Frist von 10 Tagen auf ein angegebenes Konto zu bezahlen. Nun ist für den Betreiber des Parkplatzes Read more about Falschparker auf privatem Großraumparkplatz[…]

Gerichtsverwertbare Datenaufzeichnung im Straßenverkehr

Gerichtsverwertbare Datenaufzeichnung im Straßenverkehr   Video, GPS, NAVI & Co   Aktueller Ausblick auf die Verwertbarkeit von digitalen Daten im Straßenverkehr   Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zum Straßenverkehr ist die Beweisführung für die Beteiligten oft nur sehr schwierig zu führen. So ist die Zeugenaussage wohl das häufigste Beweismittel, um den zugrunde liegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß zu ermitteln. Read more about Gerichtsverwertbare Datenaufzeichnung im Straßenverkehr[…]

Die UG – haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft AKTUELL

Limitid vs. UG  Warum eine UG?!  Brexit und das Aus der Ltd.   Mit dem Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union stimmte die Mehrheit der Wähler für den Austritt. Damit wird sich künftig nicht nur für die Briten einiges ändern. Auch die Mitgliedsländer der EU werden sich auf diese Entscheidung einstellen Read more about Die UG – haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft AKTUELL[…]

Das Dienstfahrrad für den Arbeitnehmer

Seit 2012 gilt das Dienstwagenprivileg auch für Fahrräder, die dem Dienstauto seither gleichgestellt sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei einem solchen Dienstrad um ein E-Bike, Rennrad oder Mountenbike handelt. Länger schon unproblematisch ist dieses Privileg für den Selbständigen. Seit 2012 aber kann auch der Angestellte oder Arbeitnehmer hieran partizipieren. Selbst wenn bereits Read more about Das Dienstfahrrad für den Arbeitnehmer[…]

Regelungen zum Unternehmenskauf (Asset Deal)

Der Unternehmenskauf durch Erwerb der einzelnen dem Zielunternehmen gehörenden Ver­mögensgegenständen, Verbindlichkeiten und Verträge (Asset Deal) ist zu unterscheiden vom Unternehmenskauf durch Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal). Bei einem Asset Deal handelt es sich um eine Unterart des Unternehmenskaufs mit wesentlich höheren Anforderungen an die jeweiligen Berater und Rechtsbeistände. Der Kauf des Unternehmens Read more about Regelungen zum Unternehmenskauf (Asset Deal)[…]