Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Die DSGVO gilt seit Mai 2018 auch für Schulen und somit auch für die Schulleitung, die Lehrer und Schüler. Die Schule selbst ist Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO und als solche in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechenschaftspflichtig. Das heißt: Die einzelne Schule muss nachweisen, dass sie die datenschutzrechtlichen Grundsätze gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO einhält. Read more about Datenschutz und Schule[…]

DSGVO und der Direktvertrieb im B2B und B2C

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Diese regelt die Handhabung persönlicher Daten. Es betrifft nun insbesondere den Vertrieb im B2B. Schließlich werden sowohl im B2B oder im B2C, Kundendaten, Kontaktlisten und anderen Datensätzen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Akquise und der Vertrieb fallen daher unter die nun geltende DSGVO. Ab dem Read more about DSGVO und der Direktvertrieb im B2B und B2C[…]

Das Kopplungsverbot nach der DSGVO

Mai 2018, es gilt die DSGVO und nun?!   Das Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO:   “Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von Read more about Das Kopplungsverbot nach der DSGVO[…]

BGH DASHCAM

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der Bundesgerichtshofs hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vorbehaltlich einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall bejaht. Im Fall eines Verkehrsunfallgeschädigten konnte dieser den ihn obliegenden Beweis zum Unfallhergang nicht durch ein Sachverständigengutachten führen. Eine Videoaufzeichnung zum Unfallhergang dokumentierte Read more about BGH DASHCAM[…]

BGH Wandlung vs Rücktritt

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es einem Käufer verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises Read more about BGH Wandlung vs Rücktritt[…]

Vermieter hat Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

  Vermieter hat Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. Februar 2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz nur dann verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Read more about Vermieter hat Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung[…]

Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage

Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage BGH, Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. In Thüringen werden in § 45 ThürNRG die Read more about Grenzabstände bei Grundstücken in Hanglage[…]

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam BGH, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Read more about Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam[…]

Pfändbarkeit der Riester-Rente

Der Bundesgerichhof hat mit Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 entschieden, dass Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.   Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2017 Versäumnisurteil vom 16. November 2017 – IX ZR 21/17 Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Riester-Rente zur Read more about Pfändbarkeit der Riester-Rente[…]

Falschparker auf privatem Großraumparkplatz

Privatparkplatz -Wer haftet für Falschparken?!   Wer das Klinikum in Jena mit dem Pkw besucht hat ohne vorab zu bezahlen, wird regelmäßig ein „Knöllchen“ bei seiner Rückkehr finden. Dieses fordert den Fahrer auf, einen ausgewiesenen Betrag binnen einer Frist von 10 Tagen auf ein angegebenes Konto zu bezahlen. Nun ist für den Betreiber des Parkplatzes Read more about Falschparker auf privatem Großraumparkplatz[…]