StVO-Novelle seit 2009 ungültig? Im April 2020 erst erwies sich, dass die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung mit den doch recht drastisch geänderten Sanktionen aufgrund eines Formfehlers unwirksam war und daher deren Anwendung zumindest ausgesetzt worden ist. Dies war wohl der Grund, dass dann auch die vorangegangenen Änderungen nochmals eingehender auf solche Verfahrensfehler geprüft worden sind. Read more about Straßenverkehrsverordnung die Zweite![…]

StVO-Novelle April 2020 Ab dem 28. April 2020 gilt die geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) mit teilweise sehr drastischen Strafen. So wird nun auch bei sog. Ersttätern und selbst bei relativ geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel ein Fahrverbot verhängt. Die Strafen für Tempoverstöße werden deutlich verschärft. Innerorts (auszugsweise): Bis 10 km/h: 30 € (bisher 15 €) 11 Read more about STVO-Novelle 2020[…]

Mieterschutz in der Corona-Krise Mieter, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind oder kommen werden, sollen zunächst bis zum 30. Juni 2020 vor außerordentlichen und/oder ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzuges geschützt werden. Der Mieter muss hierfür glaubhaftmachen, dass der Zahlungsverzug Ursache der Corona-Krise ist. Der Gesetzgeber hat sich vorbehalten, diese Frist ggf. Read more about Mieterschutz in der Corona-Krise[…]

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die in der Insolvenzordnung geregelte Insolvenzantragspflicht jüngst ausgesetzt worden. Die bisher maßgebliche Reglung spätestens nach 3 Wochen bei Auftreten von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung beim Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag zu stellen, ist als Teil des Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes (COVInsAG) bis mindestens Ende September 2020 und voraussichtlich darüber hinaus bis zum 31. Read more about Die Corona-Pandemie und das Unternehmen in der Krise[…]

Corona und Kurzarbeit Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Coronakrise kurzfristig die Regelungen für das Kurzarbeitergeld geändert. Danach ist es derzeit möglich, dass ein Unternehmen für dort zum Zeitpunkt der Beantragung ungekündigt und sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiter Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen kann. Die Agentur prüft den Antrag und erstattet bei Vorliegen der Voraussetzungen Read more about COVID-19-Pandemie und Kurzarbeit[…]

Datenschutz und Schule Die DSGVO gilt seit Mai 2018 auch für Schulen und somit auch für die Schulleitung, die Lehrer und Schüler. Die Schule selbst ist Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO und als solche in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechenschaftspflichtig. Das heißt: Die einzelne Schule muss nachweisen, dass sie die datenschutzrechtlichen Grundsätze gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO einhält. Read more about Datenschutz und Schule[…]

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Diese regelt die Handhabung persönlicher Daten. Es betrifft nun insbesondere den Vertrieb im B2B. Schließlich werden sowohl im B2B oder im B2C, Kundendaten, Kontaktlisten und anderen Datensätzen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Akquise und der Vertrieb fallen daher unter die nun geltende DSGVO. Ab dem Read more about DSGVO und der Direktvertrieb im B2B und B2C[…]

Mai 2018, es gilt die DSGVO und nun?!   Das Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO:   “Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von Read more about Das Kopplungsverbot nach der DSGVO[…]

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der Bundesgerichtshofs hat die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vorbehaltlich einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall bejaht. Im Fall eines Verkehrsunfallgeschädigten konnte dieser den ihn obliegenden Beweis zum Unfallhergang nicht durch ein Sachverständigengutachten führen. Eine Videoaufzeichnung zum Unfallhergang dokumentierte Read more about BGH DASHCAM[…]