Regelungen zum Unternehmenskauf (Asset Deal)

_MG_6953Der Unternehmenskauf durch Erwerb der einzelnen dem Zielunternehmen gehörenden Ver­mögensgegenständen, Verbindlichkeiten und Verträge (Asset Deal) ist zu unterscheiden vom Unternehmenskauf durch Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal). Bei einem Asset Deal handelt es sich um eine Unterart des Unternehmenskaufs mit wesentlich höheren Anforderungen an die jeweiligen Berater und Rechtsbeistände.

Der Kauf des Unternehmens vollzieht sich dabei durch den Erwerb sämtlicher Wirtschaftsgüter des Unternehmens. Hierbei werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens, also Grundstücke, Gebäude, Maschinen etc. im Rahmen der Singularsukzession und einzelne Verbindlichkeiten einzeln übertragen. Die Übertragung bedarf jedoch rechtlich gesehen zahlreicher Einzelakte nach den für die einzelnen Vermögensgegenstände jeweils geltenden Vorschriften. Zwar kann die für die Übertragung erforderliche Einigung der Parteien über den Rechtsübergang für alle Vermögensgegenstände zusammengefasst im Asset Purchase Agreement erklärt werden. Wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes sind die zu übertragenden Vermögensgegenstände aber im Einzelnen zu individualisieren. Zusammenfassende Beschreibungen oder Verweise auf Bilanzen etc. sind nur insoweit ausreichend, als sie eine zweifelsfreie Zuordnung der zu übertragenden Vermögensgegenstände ermöglichen.

Die Übertragung der Assets bzw. Rechte geschieht an einem vertraglich vereinbarten Stichtag. Der Übergang der einzelnen Wirtschaftsgüter erfolgt durch Einigung und Übergabe, bei Grundstücken durch notarielle Auflassung und Eintragung in das Grundbuch.

Zu beachten ist, dass, soweit Verträge übertragen werden sollen, die Übertragung der Zu­stimmung der Vertragspartner bedarf. In der Regel wird das unproblematisch sein. Meist erfolgt die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners konkludent, indem eine entsprechende Mitteilung betreffend die Übertragung der Verträge erfolgt und das Vertragsverhältnis beanstandungsfrei fortgesetzt wird. Gleichwohl empfiehlt es sich bei besonders wichtigen Verträgen eine ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners einzuholen.

Gesondert vertraglich geregelt wird die Frage, ob der Erwerber für die vom bisherigen Unter­nehmensinhaber (Veräußerer) begründeten Unternehmensverbindlichkeiten haften und sie begleichen soll. Hiervon abhängig ist wiederum die Höhe des vereinbarten Kaufpreises.

Besonders wichtig ist die Kaufpreisregelung nach entsprechender Einigung der Parteien. Inhalt und Aufbau kann sehr unterschiedlich je nach Vertragslage ausfallen. Neben der Vereinbarung eines Festpreises sind in vielen Fällen Regelungen anzutreffen, die einer nachträglichen Kaufpreisanpassung unterliegen.

Unter Umständen kann die vollständige bzw. überwiegende Übernahme der Assets eines Unternehmens im Sinne des Kartellrechts einer Fusionskontrolle unterliegen. Dies muss im Einzelfall jeweils geprüft werden.

Für die jüngste Vergangenheit ist festzustellen, dass aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Transaktionen mit Unternehmen in der Krise deutlich zugenommen haben. Zu den Investoren in Krisenunternehmen zählen neben den schon längst bekannten Finanzinvestoren auch in zunehmendem Maße Industrieunternehmen. Für den Käufer bringt der Kauf eines Krisenunternehmens wegen des nur geringen Kapitaleinsatzes kaum Risiken. Erfolgt der Kauf als Asset Deal, bleiben Verbindlichkeiten und versteckte Risiken des Zielunternehmens beim Verkäufer, sofern nicht eine abweichende Regelung getroffen wird. Transaktionen mit Krisenunternehmen weisen gegenüber der herkömmlichen M+A-Transaktion Besonderheiten auf. Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist insoweit nur durch detaillierte vertragliche Regelungen zu erreichen.